Allgemeine Geschäftsbedingungen für die App „NavShip“

Präambel

Die CproSoft GmbH (im Folgenden „Anbieterin“), vertreten durch den Geschäftsführer Chris Michel, Bisseser Straße 28b, 61209 Echzell, E-Mail: [email protected], bietet über die App „NavShip“ einen nautischen Routenplaner an. Die hier berechneten Routen dienen ausschließlich der groben Planung von Fahrten und sind nicht für konkrete Navigationszwecke geeignet, zugelassen und ersetzen nicht die seemännische Sorgfaltspflicht des Nutzers. Die nachfolgenden AGB regeln hierbei die Bedingungen für die Nutzung der App „NavShip“ durch die Nutzer.

Maßgebliche Bestimmungen

2.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse in Bezug auf die App „NavShip“, nachfolgend „Software“ oder „App“ genannt, zwischen den Kunden, auch als „Nutzer“ bezeichnet, und der Anbieterin. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

2.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, 2.2. Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern der Anbieterin bzw. eines von der Anbieterin beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen.

2.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von der Anbieterin schriftlich anerkannt. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn die Anbieterin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.

2.4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

Nutzung der App

3.1. Zur Nutzung sind volljährige, geschäftsfähige private Nutzer berechtigt. Gewerblichen Nutzern ist die Nutzung der App untersagt. Die Nutzung der kostenfreien Version ist ohne Registrierung möglich. Die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste der App setzt eine Registrierung voraus.

3.2. Die Nutzung der App erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich anerkannt hat. Sodann ist auch bei einer kostenfreien Nutzung ein Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer zustande gekommen.

3.3. Die App stellt, sowohl in der kostenfreien als auch in der kostenpflichtigen Premiumversion, einen einfachen Routenplaner für nautische Routen dar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Fahrt die App nicht als Navigationsersatz genutzt werden darf. Eine konkrete Navigation ist nicht geschuldet. Es ist stets auf Zeichen und Hinweise, z. B. auf Durchfahrtshöhen und Fahrwassertiefen sowie auf andere Verkehrsteilnehmer und andere örtliche Begebenheiten zu achten. Die abgebildeten Streckenlinien dürfen nicht als konkrete Navigationsvorgabe verwendet werden. Die Anbieterin ist nicht für Schäden oder Kosten verantwortlich, die durch eine Nutzung der App als Navigationsersatz entstehen. Alle angezeigten Werte, insbesondere in Bezug auf Verbrauch, Geschwindigkeit und Ankunftszeit, stellen Näherungswerte dar und basieren auf den Sensoren des Geräts sowie internen Berechnungen. Abweichungen von tatsächlichen Werten sind möglich. Bei Geschwindigkeitsbegrenzungen ist auf die Armaturen des Bootes zu achten; GPS-Daten sind nicht als verlässliche Quelle zu betrachten.

Das System ersetzt keinesfalls die eigene Aufsicht und Aufmerksamkeit. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass sich der Algorithmus, der für das Hochseerouting verwendet wird, noch im Entwicklungsstadium befindet und unter Umständen Strecken über Festland oder Sperrgebiete führen kann. Das Hochseerouting ist daher nur als grobe Richtungsvorgabe zu verstehen und keinesfalls für die genaue Navigation geeignet. Bei der Nutzung ist besonderes Augenmerk auf Verkehrstrennungsgebiete zu richten, wobei diese nur in einem Winkel von 90 Grad zu queren sind. Bei den Telefonnummern und Funkkanälen bestimmter Einrichtungen auf der Route, wie z. B. der Schleusen, handelt es sich um Daten, die aus öffentlichen Quellen der Einrichtungen stammen. Die Korrektheit dieser Daten wird nicht durch die Anbieterin garantiert. Die App ist kein Kommunikationsmittel. Insoweit hier eine Rufnummer angezeigt wird und klickbar ist, wird diese nur in den Zwischenspeicher des Endgerätes des Nutzers und sodann in die Telekommunikationsanwendung des Endgerätes geladen. Beim Wählen einer Telefonnummer können je nach Tarif des Telekommunikationsanbieters des Nutzers Kosten anfallen.

3.4. Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die Laufzeit des jeweiligen Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der gebuchten Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen und die Software entsprechend der Leistungsbeschreibung zu nutzen. Aufgrund der Ausgestaltung der Software als Cloudsoftware werden dem Nutzer keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software eingeräumt. Die Offline-Karten, auch die auf dem NavShip-Server gehosteten Daten, unterliegen der Open Database Licence, © OpenStreetMap contributors. Informationen hierzu gibt es unter www.openstreetmap.org/copyright oder www.opendatacommons.org/licenses/odbl.

Achten Sie bitte darauf, dass die Verwendung der Karten lizenztechnisch beschränkt ist. Die Anbieterin räumt ausschließlich das Nutzungsrecht hierfür innerhalb der App ein. Eine gewerbliche Nutzung der App und der hierin enthaltenen Date für einen gewerblichen Zweck ist ausdrücklich untersagt.

Abonnements/ kostenpflichtige Umfangserweiterung NavShip Premium

4.1. Die App bietet die Option, erweiterte Inhalte der App durch ein kostenpflichtiges Abonnement (Premiumdienst) freizuschalten.

4.2. Der Erwerb des Premium-Zugangs ist direkt in der App möglich. Hierzu muss der Nutzer in den Einstellungen der App den Premium-Zugang auswählen. Der Nutzer wird hierbei auf eine Übersichtsseite weitergeleitet, in der er den Premiumzugang auswählen kann und für einen Vertragsabschluss auf „kostenpflichtig bestellen“ klicken muss. Der Gesamtpreis sowie die Abonnementdauer (z. B. 12 Monate) werden vor Abschluss des Vertrags angezeigt. Sodann ist der Nutzungsvertrag über den Premiumzugang zwischen der Anbieterin und dem Nutzer zustande gekommen. Die Abrechnung und Verwaltung des Premium-Abonnements erfolgt ausschließlich über das Nutzerkonto des jeweiligen Drittanbieters, über den die App bezogen wurde (Apple: App Store, Google: Play Store). Über die Kontoeinstellungen im Apple App Store oder im Google Play Store kann das Abonnement zum Ende der Vertragslaufzeit beendet werden, ansonsten verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich zudem nach den jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters (Google oder Apple). Der Premium-Funktionsumfang wird unmittelbar nach der Buchung freigeschaltet. Mit Freischaltung der einzelnen Inhalte erhält der Nutzer das Recht, die App im erweiterten Umfang für eigene, nicht kommerzielle Zwecke auf allen mit seinem App-Store-/ Play-Store-Account verbundenen und kompatiblen Geräten zu nutzen.

4.3. Insoweit der Nutzer die Software über die Browser-Version mittels eines Browsers nutzt, kann er hier ebenso den Premiumdienst buchen. Hierzu muss sich der Nutzer registrieren und durch „Jetzt Premium buchen“ gelangt er auf die Buchungsübersichtseite. Hier wählt der Nutzer die Zahlungsart (Gutschein oder PayPal) aus und schließt den Buchungsprozess ab. Durch Absenden der Buchung ist zwischen dem Nutzer und der Anbieterin ein Nutzungsvertrag für den erweiterten Funktionsumfang für die Dauer von 12 Monaten entstanden. Ein Abonnement wird hierbei nicht abgeschlossen. Das Nutzungsverhältnis über den erweiterten Funktionsumfang endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, nach Ende der 12 Monate.

Laufzeit/ Kündigung

5.1. Der Nutzungsvertrag des erweiterten Premiumnutzungsumfangs wird für die vereinbarte Dauer (z. B. 12 Monate) abgeschlossen und verlängert sich bei Bezug der App über den App Store oder den Play Store danach auf unbestimmte Zeit, insoweit der Vertrag nicht binnen eines Monats vor Ende des Nutzungsvertrages gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt danach einen Monat zum Ende des Monats. Die Kündigung muss elektronisch über den jeweiligen Drittanbieter (Apple oder Google) erfolgen:

Vorgehensweise Apple:
Für Nutzer eines Apple-Geräts besteht die Möglichkeit, Abonnements im App Store zu verwalten und eine Kündigung vorzunehmen. Eine detaillierte Anleitung hierzu ist unter folgendem Link verfügbar: https://support.apple.com/de-de/118428. Der Kündigungsbereich kann auch direkt über das Seitenmenü der App unter den Optionen „Premium“ und „Abos verwalten“ aufgerufen werden.

Vorgehensweise Android:
Nutzer eines Google-Geräts können Google Play öffnen und oben rechts auf das Profilsymbol tippen. Anschließend ist „Zahlungen und Abos“ auszuwählen und dort auf „Abos“ zu klicken. Das Paket von NavShip kann ausgewählt und gekündigt werden. Das Abonnement bleibt bis zum Ende der aktuellen Laufzeit aktiv, wird jedoch nicht automatisch verlängert. Weitere Informationen zu Abos und deren Kündigung bei Google sind unter folgendem Link verfügbar: https://support.google.com/googleplay/answer/7018481?hl=de.

5.2. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige Vertragsverpflichtungen, Zahlungsverzug oder bei Störungen, Missbrauch der Software oder Rufschädigung der App, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Dies entbindet den Nutzer nicht von seiner ggf. bestehenden Zahlungspflicht. Die Anbieterin ist nicht dazu verpflichtet, bereits getätigte Zahlungen in einem solchen Fall zurückzuerstatten.

5.3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Anbieterin berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für die Anbieterin im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen. Die der Anbieterin während des Vertragsverhältnisses übermittelten Inhalte darf diese 3 Jahre bis zum Ende des Jahres gespeichert halten, insoweit es keine längere gesetzliche Aufbewahrungsfrist gibt. Danach ist sie verpflichtet, diese zu löschen.

Erwerb eines Gutscheins

6.1. Auf der Internetseite der Anbieterin können Gutscheine für die Browserversion der Software durch Nutzer erworben werden. Mit der Präsentation der Gutscheine und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist bereits ein verbindliches Angebot der Anbieterin zur Bestellung eines Gutscheins durch den Nutzer verbunden. Dieser nimmt das Angebot zum Erwerb eines Gutscheins an, indem er auf der Website der Verkäuferin einen Gutschein mit dem von ihm gewünschten Guthaben in den Warenkorb legt, seine persönlichen Daten angibt und anschließend seine Auswahl bestätigt und den Gutschein mittels PayPals bezahlt.

6.2. Danach erfolgt die Übersendung des Gutscheins an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Der Gutschein ist lediglich in digitaler Form erhältlich. Der Gutschein ist nicht personalisiert.

6.3. Mit Übersendung des Gutscheins erhält der Nutzer nochmals eine Zusammenfassung der Bestellung, die Widerrufsbelehrung sowie diese AGB.

6.4. Der Gutschein kann sowohl für die Browserversion der Software der Anbieterin als auch für die Android- oder IOS-Version genutzt werden. Mit Nutzung des Gutscheins wird kein Abonnement ausgelöst. Das Nutzungsverhältnis endet mit Ablauf der mittels Gutscheins vereinbarten Vertragsdauer automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

6.5. Eine Auszahlung des im Gutschein verbrieften Guthabens oder Restguthabens an den Nutzer oder den Einlösenden ist ausgeschlossen. Daneben ist eine Verzinsung des Guthabens ebenfalls ausgeschlossen.

6.6. Der Gutschein hat eine Gültigkeit von drei Jahren, d. h. die Gültigkeit des Gutscheins endet drei Jahre nach Erwerb des Gutscheins. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde.

6.7. Wenn das im Gutschein verbriefte Guthaben oder Restguthaben aufgebraucht ist, verliert der Gutschein seine Gültigkeit.

6.8. Der Gutschein ist auf eine andere Person als den Nutzer übertragbar. Die Anbieterin kann somit mit befreiender Wirkung an den jeweiligen tatsächlichen Inhaber des Gutscheins leisten.

Besondere Pflichten des Nutzers

7.1. Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Zudem ist der Nutzer dafür verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.

7.2. Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von der App zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der App beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

7.3. Der Nutzer ist für die Nutzung der App selbst verantwortlich. Es ist insbesondere untersagt, Marken- oder Urheberrechtsverletzungen zu begehen oder entsprechende Rechte Dritter zu verletzen.

7.4. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die Anbieterin über ungewöhnliche Aktivitäten, bei einem Fremdzugriff oder Verdacht auf Fremdzugriff in Kenntnis zu setzen und unverzüglich sein genutztes Passwort zu ändern.

Besondere Rechte der Anbieterin

8.1. Die Anbieterin kann die Nutzung der App oder einzelner Funktionen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. kostenpflichtige Buchungen, Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Die Anbieterin kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Aktivitäten eines Nutzers blockieren und von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung oder Prüfung abhängig machen.

8.2. Die Anbieterin behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung der Software sowie bei Verstoß des Nutzers gegen die Vertragsbedingungen, Qualitätsrichtlinien oder geltendes Recht nach Mahnung durch die Anbieterin gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto sowie die Nutzungsmöglichkeit der gebuchten Software nach Ankündigung bis zur Klärung der Sachlage inaktiv zu schalten, bzw. nach außerordentlicher Kündigung zu löschen. Eine Sperrung führt in einem solchen Fall nicht zum Fortfall der Zahlungsverpflichtung des Nutzers. In Eilfällen ist die Anbieterin berechtigt, auf die vorherige Mahnung zu verzichten, um entsprechenden Schaden abzuwenden.

8.3. Die Anbieterin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der App Werbung, auch von Dritten, einzublenden, insoweit dies nicht anders vertraglich vereinbart ist. Die Anbieterin behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der App und deren Unterseiten ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, insoweit hierbei die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht gemindert werden.

8.4. Die Anbieterin sichert die Daten des Nutzers auf dem von der Anbieterin verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Nutzer kann diese Daten jederzeit zu Sicherungszwecken speichern und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun.

8.5. Die Anbieterin erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte, als die oben benannten.

8.6. Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende – nicht von der Anbieterin beeinflussbare – Gründe, die zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Änderung erfordern, dies erforderlich machen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung wird der Nutzer 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informiert. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Anbieterin in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für den Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

Haftung

9.1. Die Anbieterin haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Software in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Steuerung eines Schiffes/ Bootes durch den Nutzer während der Nutzung der App. Wie beschrieben ist die App ein reiner Routenplaner. Für die Einhaltung und Beachtung der örtlichen Begebenheiten ist der Nutzer selbst zuständig.

9.3. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.

9.4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.

9.5. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.

9.6. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Anbieterin sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

9.7. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

9.8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine gesetzlich vorgesehene zwingende Haftung bleiben von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.

Verfügbarkeit, Gewährleistung

10.1. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

10.2. Die Anbieterin stellt dem Nutzer die Software über seine Internetseite zur Verfügung (Cloud-Software). Daher benötigt der Nutzer zur Nutzung der Software ein internetfähiges Endgerät, einen hierauf installierten Browser sowie eine Internetverbindung. Die aktuelle Version der geschuldeten Software wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereitgestellt. Für die Stabilität der Internetverbindung ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die Anbieterin nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

10.3. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die Anbieterin, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt.

10.4. Die Anbieterin gewährleistet eine Verfügbarkeit ihrer über das Internet angebotenen Dienste von 98,0 % im Jahr. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Server und Dienste im Wesentlichen betriebsbereit sind. Als Störungen des Betriebes gelten nicht die folgenden Umstände:

• Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die die Anbieterin keinen Einfluss hat (z. B. Serverwartungsarbeiten)
• Unterbrechungen durch höhere Gewalt
• kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkreten Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder diese zu verhindern (z. B. durch Updates)

10.5. Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei der Anbieterin anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

10.6. Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet die Anbieterin hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

Gerichtsstand, geltendes Recht

11.1. Sofern der Verbraucher entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin. Andernfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

11.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine App zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Schlussbestimmungen

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

13.2. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Buchungsdetails werden dem Nutzer mittels der Buchungsbestätigung mit allen Angaben an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesandt. Die AGB und Widerrufsbelehrung können jederzeit auf der Internetseite der Anbieterin eingesehen und mittels der Druckfunktion des Browsers gespeichert oder gedruckt werden.

13.3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

Stand: 17.03.2025
Erstellt von Rechtsanwalt Martin Jedwillat www.advomare.de